Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 28.06.2026
Warum tolerieren Sie und die SPD dass Kinder und Rentner nicht vor Hitze geschützt werden? Was werden Sie persönlich unternehmen, um das zu ändern?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 30.06.2026 von Dirk Wiese SPD

Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung sind uns bewusst. Gerade in sozialen Einrichtungen bestehen vielerorts Investitionsbedarfe, die über das hinausgehen, was über die laufende Finanzierung des Bundes abgedeckt werden kann.

Frage von Markus V. • 28.06.2026
Sehr geehrter Herr Oßner, im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer digitalen Bezahlmöglichkeit für jede geschäftliche Tätigkeit mit Kundenkontakt in Aussicht gestellt. Wie geht es hier weiter?
Portrait von Florian Oßner
Antwort ausstehend von Florian Oßner CSU
Frage von Johann W. • 28.06.2026
Wird die Regierung nach der Veröffentlichung des Gutachten ein Ausschluss der staatlichen Parteienfinanzierung Verfahren gegen die AfD starten?
Portrait von Josef Oster
Antwort 02.07.2026 von Josef Oster CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Voraussetzungen von Parteiverbot und Finanzierungsausschluss nahezu identisch sind.

Frage von Johann W. • 28.06.2026
Wird die Regierung nach der Veröffentlichung des Gutachten ein Ausschluss der staatlichen Parteienfinanzierung Verfahren gegen die AfD starten?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Johann W. • 28.06.2026
Wird die Regierung nach der Veröffentlichung des Gutachten ein Ausschluss der staatlichen Parteienfinanzierung Verfahren gegen die AfD starten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.