Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.

Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.

Ja, ab dem 1. Januar 2026 ist bei der hausärztlichen Vorhaltepauschale ein Abschlag von 40 % vorgesehen, wenn eine Praxis pro Quartal weniger als zehn Schutzimpfungen erbringt.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Putins inakzeptablen Forderungen standen intensive diplomatische Bemühungen gegenüber, um den Angriffskrieg zu verhindern.

Ich bin davon überzeugt, dass Staatsgrenzen nicht mit militärischer Gewalt verschoben werden sollten, und sehe den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als völkerrechtswidrig an.