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Friedrich Merz
CDU
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Frage von Frank W. •

Welche Möglichkeiten sehen Sie Falschaussagen von Parlamentariern zu verhindern/einzudämmen.

Sehr geehrter Herr Merz,

Ein entscheidender Grund für die Politiverdrossenheit liegt an Falschaussagen der Parlamentarier.

Diese haben die Möglichkeit sich im Konjunktiv statt im Imperativ zu äußern. Welche Maßnahmen sehen Sie hier konsequent (also keine Duldung bis zur nächsten Wahl) vorzugehen?

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