Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian A. • 10.10.2025
Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Polizei- und Geheimdienste von kommerzieller Software (zB Palantir ) abhängt ? Unterstützen Sie die Einschätzung des Energiebedarfs basierend Expertenrat Klima?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.05.2026 von Ralf Stegner SPD

Ich halte es für falsch, Polizei und Nachrichtendienste in eine Abhängigkeit von kommerzieller Software wie Palantir zu bringen.

Frage von Alexander L. • 10.10.2025
Warum verteidigt die Union Steuererlasse von 3,3 Mrd. € für 45 Großvermögen (§ 28 ErbStG), während sie zugleich Ausgabenkürzungen und Sozialreformen fordert – und so Nachfrage und Wachstum schwächt?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die aufmerksame Beobachtung steuerpolitischer Entwicklungen. Zu Ihrer Frage möchte ich gerne Folgendes klarstellen:

Frage von Axel F. • 10.10.2025
Der BMZ-Aktionsplan zielt auf stärkere Einbindung der dt. Wirtschaft & wirkungsvollere Ausschreibungskriterien. Wie bewerten Sie d. Neuausrichtung? Geht sie weit genug, um dt. Interessen zu sichern?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Ramona K. • 10.10.2025
Wie werden Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl abstimmen?
Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Jan S. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Erweiterung von Art. 3 GG, um die sexuelle Identität aufzunehmen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 30.10.2025 von Konrad Körner CSU

Eine Verfassungsänderung sollte gut geprüft werden. Artikel 1 und 3 GG schützen bereits umfassend vor Diskriminierung.