Der BMZ-Aktionsplan zielt auf stärkere Einbindung der dt. Wirtschaft & wirkungsvollere Ausschreibungskriterien. Wie bewerten Sie d. Neuausrichtung? Geht sie weit genug, um dt. Interessen zu sichern?
Sehr geehrter Hr. Frohnmaier, die AfD-Fraktion fordert, die Entwicklungspolitik konsequent an deutschen nationalen Interessen (Sicherung von Märkten, Rohstoffen, Vermeidung ungewollter Migration) auszurichten und eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft zu gewährleisten.
Der BMZ-Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ übernimmt zwar den Fokus auf die Wirtschaft, betont jedoch einen Win-Win-Ansatz im Sinne der Partnerländer und Deutschlands (nachhaltiges Wachstum und faire Partnerschaften). Zudem hält das BMZ an Projekten fest, die die AfD als "ideologisch" (z.B. Agenda 2030) ablehnt, und lehnt eine drastische Kürzung des Haushalts oder eine Abschaffung des Ministeriums ab.
Teilen Sie die Ansicht, dass der Plan die falschen Prioritäten setzt und fordern Sie weiterhin eine 70-prozentige Kürzung des BMZ-Etats? Oder sehen Sie in der Stärkung der dt. Unternehmen bei Vergaben einen ersten Schritt in die Richtung deutscher Interessen?
Weitere Fragen an Markus Frohnmaier
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Als Quellenangabe können Sie gerne auf den ursprünglichen Beitrag von mir auf twitter verweisen (url, s.u.) oder sich auf einen der zahlreichen Artikel in der Berichterstattung über den tweet beziehen. (...)