Wie werden Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl abstimmen?
Das BSW hat die 5%-Hürde nur sehr knapp verfehlt und daher vor dem Wahlprüfungsausschuss verlangt, eine Neuauszählung zu veranlassen. Das BSW hat einige Stichproben gemacht und dabei relativ viele Zählfehler zu ihren Ungunsten festgestellt. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Stimmen, die das BSW dabei unterstützen und fordern, dass es unbedingt eine Neuauszählung geben muss, um diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die BSW gewählt haben, nicht um ihre demokratischen Rechte zu bringen. Hier dazu ein Artikel in Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Wie ist Ihre Position dazu?
Sehr geehrte Frau K.,
der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Ich habe großes Vertrauen in den Wahlprüfungsausschuss und in unseren Rechtsstaat und sein höchstes Gericht. Daher wird man nun abwarten müssen, ob und wie das Bundesverfassungsgericht im Zweifel darüber entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Frauenpreiß
Weitere Fragen an Christoph Frauenpreiß
Zunächst ist die AfD eine demokratisch gewählt Partei. Das muss man anerkennen. Klar ist aber auch das wir uns als CDU/CSU-Fraktion bei vielen wichtigen Punkten für unser Land von denen unterscheiden.
Ich persönlich begrüße den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche und halte ihn für richtig und zielführend.
Die vergangene Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Änderung des Wahlrechts zu ungerechten Ergebnissen führen kann.
Wir als Union setzen uns natürlich dafür ein, dass Verbraucher eine für sich verantwortungsvolle und bestmögliche Entscheidung treffen können, wenn sie sich Waren einkaufen. Trotzdem sind wir gegen eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die mit NGTs gezüchtet wurden, bzw. aus eben solchen hergestellt wurden.