Wie werden Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl abstimmen?
Das BSW hat die 5%-Hürde nur sehr knapp verfehlt und daher vor dem Wahlprüfungsausschuss verlangt, eine Neuauszählung zu veranlassen. Das BSW hat einige Stichproben gemacht und dabei relativ viele Zählfehler zu ihren Ungunsten festgestellt. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Stimmen, die das BSW dabei unterstützen und fordern, dass es unbedingt eine Neuauszählung geben muss, um diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die BSW gewählt haben, nicht um ihre demokratischen Rechte zu bringen. Hier dazu ein Artikel in Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Wie ist Ihre Position dazu?
Weitere Fragen an Christoph Frauenpreiß
Wir als Union setzen uns natürlich dafür ein, dass Verbraucher eine für sich verantwortungsvolle und bestmögliche Entscheidung treffen können, wenn sie sich Waren einkaufen. Trotzdem sind wir gegen eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die mit NGTs gezüchtet wurden, bzw. aus eben solchen hergestellt wurden.
Zu oft werden Hass und Hetze mit politischem Diskurs verwechselt.
Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.