Zur Luftverkehrsteuer haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist, dass eine rein nationale Luftverkehrsteuer im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für deutsche Flughäfen führt. Erfahrungen zeigen, dass dadurch nicht zwangsläufig weniger geflogen wird, sondern Verkehre auf nahegelegene internationale Drehkreuze ausweichen.
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.
Ihre Darstellung teile ich nicht.
Wir befürworten eine aktive Gestaltung des Wandels durch KI und Automatisierung, wobei wir uns dabei auch auf die Stärkung von Bildung, Innovation und Wirtschaftswachstum konzentrieren, um neue Chancen zu nutzen und den Sozialstaat zukunftssicher zu machen