Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian W. • 13.04.2025
Wird es demnächst eine Elektro-Fahrzeug Förderung für private Nutzer geben?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 23.04.2025 von Bernd Rützel SPD

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“

Frage von Felix H. • 11.04.2025
Wie schätzen Sie die Halbwertszeit (z. B. vor dem EuGH) der Koalitionsvertragspläne zum nationalen Ausschluss vermeintlich "risikoarmer" Datenverarbeitungen vom unionsrechtlichen Regelwerk der DSGVO?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.04.2025 von Thorsten Frei CDU

ich gehe grundsätzlich immer davon aus, dass die Bundesregierung Gesetze entwickelt, die dem eigentlichen Ziel dienen und dauerhaft Bestand haben. Dass ich an dieser Stelle nicht über mögliche Details spekuliere, versteht sich von selbst.

Frage von Günter K. • 11.04.2025
Soll der steuerfreie hinzuverdienst für Rentner auch für Pensionäre gelten? Gibt es auch Anreize für Beamte über die Altersgrenze hinaus zu arbeiten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Beate W. • 11.04.2025
1
Sehr geehrter Herr Merz. Wann kommt endlich die amtsangemessene Besoldung. Mit dem Gesetzentwurf der Ampel werden nur Besoldungsgruppen bis A7 berücksichtigt. Was ist mit denen darüber?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jochen T. • 11.04.2025
Welche Rolle spielt die Burschenschaft Hasso Rhenania Mainz bei der Besetzung Vorschlag des Justizminsters Heinz in Hessen, wie macht ihre Partei mögliche Seilschaften transparent und unterbindet sie?
Portrait von Violetta Bock
Antwort ausstehend von Violetta Bock Die Linke
Frage von Patrik B. • 11.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.