Stimmt es dass Sie vorbestraft sind und somit im Bundestag als Abgeordneter weiter arbeiten dürfen? Warum dürfen vorbestrafte Abgeordnete werden ?

Natürlich besteht zwischen Sozialarbeitern und den Personen, die sie betreuen, ein besonderes Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall auch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht rechtfertigen kann.

Mit Blick auf die innere Sicherheit in Deutschland sind Fußballfans meiner Ansicht nach auch ganz sicher nicht das Problem.

Ob und warum Strafverfahren gegen Politiker geführt werden oder nicht, entscheiden in Deutschland die Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das „GKV-Stabilisierungsgesetz“ der Regierung entschieden ab.