Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unabhängig davon gilt für mich auch: Die AfD muss nicht juristisch „ausgeschaltet“, sondern politisch gestellt werden.

Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.

Rosa Luxemburg steht für demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen und bleiben politisch hochaktuell.

Bestimmte Vorstellungen von Rosa Luxemburg lassen sich heute nicht mehr realisieren, aber Grundgedanken schon. Genau das muss in der politischen Diskussion auseinandergehalten werden.

Unser Anspruch ist es, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl dem Klima als auch den Menschen in unserem Land gerecht werden