Frage von Andy H. • 04.10.2025

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD lehnt die geplante EU-Chatüberwachung ab und fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte der Bürger nicht anzutasten.
In Brüssel gibt es sicherlich bessere Adressaten, wenn es um Einschätzungen zur Arbeit der EU geht. Unabhängig dürfte klar sein, dass die EU und insbesondere die EU-Kommission in einem großen Spannungsfeld agiert.