Werden Sie das PNOG ablehnen, solange höhere Zuschüsse später greifen und Pflegebedürftige ihre Rücklagen bis zum Schonvermögen aufbrauchen müssen? Was unternimmt Ihre Fraktion konkret?
Sehr geehrte Frau Mazzi,
In Kiel beträgt die Eigenbelastung für einen vollstationären Pflegeplatz im ersten Jahr inzwischen häufig 3.500 bis 3.800 Euro monatlich. Eine konkrete Abrechnung des Domicil Kirchhofallee weist bei Pflegegrad 3 im August 2026 ohne Barbetrag 3.776,53 Euro aus (45.318 €/J.). Für viele Betroffene ist die Rente das einzige Einkommen. Reicht sie nicht, werden die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens aufgezehrt- bis auf 10.000 Euro je Person. Unter Umständen muss sogar eine Immobilie verwertet werden. Ihre Partei fordert eine Pflegevollversicherung und langfristig die Abschaffung der Eigenanteile. Welche konkrete parlamentarische Initiative ergreift Ihre Fraktion gegen die verlängerten Zuschlagsfristen und für eine Begrenzung der Eigenanteile, ein höheres Schonvermögen sowie besseren Schutz von Immobilien und Ehepartnern? Wie soll die Pflegevollversicherung finanziert werden, und bis wann sollen die Eigenanteile entfallen?
Mit besten Grüßen
M. Z.
Weitere Fragen an Tamara Mazzi
Als Partei Die Linke setzen wir uns vehement gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ein.
Gemeinsam mit meiner Partei Die Linke habe ich mich klar gegen die von der Bundesregierung verabschiedete Neuausrichtung der Grundsicherung positioniert, die verschärfte Kontrollen, Pflichten zur Arbeitsaufnahme und härtere Sanktionen vorsieht.
Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist ein dringliches Anliegen. Aber Massenüberwachung ist dafür das falsche Mittel.
Für meine Partei Die Linke und mich ist klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zum Spielball von Koalitionstaktik werden darf. Wir treten dafür ein, dass sich Solareinspeisung für private Haushalte weiterhin verlässlich lohnt, fordern eine zügige, planbare EEG-Anschlussregelung ohne Förderlücke und lehnen es ab, private Solarbetreiber:innen zur Verhandlungsmasse zwischen Wirtschaftsministerium und Koalitionspartnern zu machen.