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Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche müssen aber noch viele Schritte durchlaufen, bevor sie im Bundestag zur Abstimmung kommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der finale Entwurf entwickeln wird und welche Punkte letztlich beibehalten werden, und vor allem, welche davon tatsächlich praktikabel und sinnvoll sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben.
Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.
Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.
