Wie sehen Sie die Legalität der Grenzzurückweisungen von Schutzsuchenden? Handelt Herr Dobrindt gesetzwidrig und, wenn ja - wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
im hier verlinkten Artikel wird dargelegt, daß die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Deutschen Grenzen mit Bezug auf den Brief des Innenministers Dobrindt, in dem dieser ausführt, daß Schutzsuchenden "die Einreise verweigert werden kann”, nach einleuchtender Argumentation diverser Gerichte und Experten illegal ist.
Sollten Sie diese Einschätzung teilen, möchte ich Sie fragen, was Sie zu unternehmen gedenken, um den Innenminister Ihrer Regierung wieder auf den Pfad des Gesetzes zu bringen?
Wenn Sie weiterhin der Meinung sein sollten, daß diese Zurückweisungen legal sind, fordere ich Sie auf, diese zu begründen.
MfG
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