Strittig ist zwischen den Parteien, ob die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gänzlich gestrichen, abgeschwächt oder in Teilen erhalten bleibt. Ebenso offen ist, wie mit den staatlichen Förderprogrammen für klimafreundliche Heizungen verfahren wird, zumal im Raum steht, die Zuschüsse zu kürzen.
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Antwort 11.09.2025 von Carsten Schneider SPD
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 08.07.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es fehlt nicht an willigen Bürger:innen sondern an einer angemessenen Personalpolitik.
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD
Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU