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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Michael F. • 25.03.2025

Wie stehen Sie zu transgender Mitbürgern? Gilt Recht und Freiheit auch für diese Menschen? Oder müssen transgender Personen Angst um ihre Person haben?

Antwort ausstehend von Martina Kempf

AfD

Bundestag

Transgender

Frage von Marlies F. • 25.03.2025

Warum ist das AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht eingeleitet worden? Warum hat die SPD dem Antrag von Herrn Wanderwitz nicht zugestimmt? Wielange soll die starke Bedrohung unserer Demokratie durch

Antwort von Metin Hakverdi

SPD • 25.04.2025

Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.

Bundestag

Frage von Marlies F. • 25.03.2025

Warum ist das AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht eingeleitet worden? Warum hat die SPD dem Antrag von Herrn Wanderwitz nicht zugestimmt? Wielange soll die starke Bedrohung unserer Demokratie durch

Antwort von Metin Hakverdi

SPD • 25.04.2025

Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.