Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne B. • 09.07.2025
Im zweiten Zukunftsfinanzierunggesetz wäre die Einführung eines Spruchverfahrens im Delisting-Fall beschlossen worden. Wird diese in der derzeitigen Legislaturperiode umgesetzt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie sieht die AfD Bundestagsfraktion die geplanten Maßnahmen bzgl. des Länderfinanzausgleichs?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Welche konkreten Maßnahmen meinen Sie?

Frage von Beate K. • 09.07.2025
Warum zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale an die GKV, obwohl die tatsächlichen Kosten deutlich höher sind?
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.

Frage von Beate K. • 09.07.2025
Warum zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale an die GKV, obwohl die tatsächlichen Kosten deutlich höher sind als der gezahlte Betrag?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Diese Pauschale wird unabhängig davon gezahlt, ob der Betreffende weitere krankenversicherungspflichtige Einnahmen (z.B. Arbeitsentgelt als Beschäftigter, der aufstockend Bürgergeld bezieht) hat.

Frage von Jörn P. • 09.07.2025
Bekommen Kinder von Migranten die nicht in Deutschland 🇩🇪 wohnen das selbe Kindergeld wie Kinder die hier Wohnen und wir es überhaupt überprüft ob es die Kinder der Migranten Gentest ?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 10.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Familienkasse prüft bei jedem Antrag die Anspruchsgrundlagen sorgfältig. Dazu gehören Nachweise über die Elternschaft.

Frage von Petra S. • 09.07.2025
Die Bürger haben die CDU gewählt, weil diese Partei versprochen hat, das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung abzuschaffen. Wann wird dies nun geschehen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat.