Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ein besonderes Anliegen ist mir persönlich und uns als SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung des
Werkstattentgelts. Menschen, die in Werkstätten arbeiten, leisten einen wichtigen Beitrag – und dieser muss auch
fair entlohnt werden. Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon gut leben kann. Das ist für mich eine Frage der
Anerkennung und der sozialen Gerechtigkeit.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, für gut integrierte Geduldete mit längerem Aufenthalt, gesichertem Lebensunterhalt und geklärter Identität einen befristeten Aufenthaltstitel zu schaffen, der neue Perspektiven eröffnen soll.
Inzwischen wurde ja die Bahnunterführung doch noch eröffnet. Dennoch hat der Bau viel zu lange gedauert und war eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.
Natürlich habe ich seit 2021 auch Reden im Bundestag gehalten - die Seite mit meinen Reden war nur nicht immer ganz aktuell, das haben wir jetzt nachgeholt. Herzlichen Dank für den Hinweis.
Die positiven Erwartungen, die von einer Liberalisierung der Drogenpolitik erwartet wurden, haben sich nicht erfüllt.