Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simon K. • 28.07.2025
Antwort von Johannes Fechner SPD • 01.08.2025 as muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Die 700 Meter sind nur eine Richtlinie, entscheidend sind die Lärmschutzgrenzwerte der TA Lärm des Bundes. Festzuhalten ist aber, dass eine Ausweitung der Abstandsregelung in Bayern dazu geführt hat, dass viel weniger Windräder beantragt und gebaut wurden.
Frage von Michael B. • 28.07.2025
Antwort von Saskia Ludwig CDU • 01.08.2025 Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungstreue, nicht parteipolitische Dogmen.
Frage von Florian W. • 28.07.2025
Antwort von Albert Stegemann CDU • 14.08.2025 Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Frage von Tim D. • 28.07.2025
Antwort ausstehend von Hans Theiss CSU Frage von Achim S. • 28.07.2025
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Frage von Horst Alfred G. • 28.07.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU