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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Katja K. • 06.10.2025

Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Ist das Demokratie?

Antwort ausstehend von Carsten Schneider

SPD

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Katja K. • 06.10.2025

Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Mit welchem Recht ?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge

SPD

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Katja K. • 06.10.2025

Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Ist das vereinbar?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Dona A. • 06.10.2025

Was tuen Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Manfred B. • 06.10.2025

Netzausbau/Bedarf/Kapazitätsmarkt

Antwort ausstehend von Henri Schmidt

CDU

Bundestag

Energie

Frage von Sascha F. • 06.10.2025

Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Massenüberwachung aller EU-Bürger durch US-Dienste unter dem Deckmantel der Chatkontrolle verhindern?

Antwort ausstehend von Matthias Miersch

SPD

Bundestag

Chatkontrolle