Kritische Infrastruktur darf nicht rein privaten Renditeerwartungen überlassen werden. Auf dem jüngsten Bundesparteitag der SPD wurde deshalb zu Recht die Forderung nach einem Privatisierungsstopp für strategische Beteiligungen diskutiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.05.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD
Antwort 21.04.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist auch: Nur mit ausreichend Fachkräften ist die Patientenversorgung von morgen gesichert. Deshalb fordern wir endlich eine Absicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 31.03.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne im Bundestag haben Konzepte, die Milliarden sparen – ohne dir zusätzlich in die Tasche zu greifen.
Antwort 22.04.2026 von Nils Schmid SPD
Es braucht Reformen, die sowohl die Versorgung verbessern als auch die Kosten senken. Dazu zählen eine konsequente Krankenhausreform, eine zielgerichtete Steuerung der Notfallversorgung und eine verstärkte Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Antwort 31.03.2026 von Matthias Hiller CDU
Der Bericht der GKV-Finanzkommission ist erst einen Tag alt. Damit beginnt die entscheidende Phase der Reform der Finanzierung unseres Gesundheitssystems.