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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Lena R. • 29.07.2025

Wie setzen Sie sich für die Menschen in Gaza ein?

Antwort von Jamila Anna Schäfer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2025

Ich setze mich seit Kriegsbeginn für mehr humanitäre Hilfe ein. Ich fordere sichere Zugänge, Friedensdiplomatie & einen Waffenexportstopp für den Gaza-Einsatz.

Bundestag

Gaza

Frage von Ingrid S. • 29.07.2025

Warum engagieren Sie sich als Finanzminister kaum für eine Verfolgung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (z.B. Cum-Ex, Cum-Cum) und ermöglichen, dass Steuerbetrug weiter stattfindet?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag

Steuern

Frage von enzo A. • 29.07.2025

Warum werden die Steuern nicht gesenkt

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag

Steuern

Frage von Elias Z. • 29.07.2025

Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?

Antwort von Sonja Lemke

Die Linke • 04.08.2025

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.