Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Wir stehen für ehrliche Verträge, klare Flächenangaben und rechtliche Korrekturmöglichkeiten ohne Einstimmigkeitspflicht.