Thomas Erndl
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Frage von Herbert H. •

Wann ist bei Ihnen in in puncto Kriegsverbrechen eine rote Linie erreicht?

Der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Der israelische Premierminister wurde bereits vor dem Angriff wegen anderer Kriegsverbrechen vom IStGH gesucht. Der US-Präsident und der US-Kriegsminister haben angekündigt, man werde den Iran "in die Steinzeit zurückbomben". D.h., die USA wollen auch zivile Infrastruktur vernichten, also Kriegsverbrechen begehen. Die diversen US-Basen in Deutschland sind von zentraler Bedeutung für den Krieg. Trotzdem haben Sie sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland den USA die Nutzung der Basen untersagt: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101196894/iran-krieg-deutschland-koennte-trumps-krieg-empfindlich-stoeren.html

Andere Länder wie bspw. Spanien und Frankreich schränken die Nutzung von US-Stützpunkten in ihren Ländern ein, die für den Krieg gegen den Iran eine Rolle spielen. Wann ist bei Ihnen eine rote Linie erreicht? Oder ist Ihnen das Völkerrecht und das Grundgesetz egal?

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