Vor dem Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine galt eine Friedensordnung die bedeutete, dass Staatsgrenzen in Europa nicht mittels militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Innerhalb dieser Ordnung gab es bereits Sicherheitsgarantien.
Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.
Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung und stärkt gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit der NATO.
Die Veranstaltung beginnt um 18:00 am Neustädter Markt/Goldener Reiter.
Die Finanzkommission wurde ebenfalls von der aktuellen Bundesregierung besetzt, als Opposition hatten wir dabei keinen Einfluss.
Gleichwohl finde ich es korrekt, dass die Entscheidungen über Erstattungen im Gesundheitswesen wesentlich darauf beruhen, dass die Gremien der Selbstverwaltung auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über den nachweisbaren Nutzen von Behandlungen entscheiden.