Antwort 17.03.2026 von Reinhard Brandl CSU
Die angesprochenen Gesichtspunkte beim Erwerb von Immobilien sind bereits geltende Rechtslage.
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Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Antwort 04.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hatte, lassen sich schwer beziffern.
Antwort ausstehend von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.03.2026 von Peter Aumer CSU
Im Rahmen der Ergebnisse der Sozialstaatskommission ist im Januar 2026 eine Zusammenlegung von SGB II und SGB XII empfohlen wurden. Im Zuge dieses Vorschlags sind bis 2027 weitere Reformen geplant, die eine Zusammenführung der Leistungen durch ein neues, vereinfachtes Sozialleistungsgesetz beinhalten.
Antwort 10.03.2026 von Bernd Rützel SPD
Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder die Anrechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente verbessert