Respektloser Umgang von Politikern miteinander lässt die Demokratie erodieren. Was wird Ihre Fraktion unternehmen, um einen respektvollen Umgang in der Politik sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr H.,
ein respektvoller Umgang gehört zu den Grundvoraussetzungen unserer Demokratie. Unterschiedliche politische Positionen müssen dennoch entschieden vertreten werden können. Persönliche Herabsetzungen und Beleidigungen haben für mich keinen Platz. Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf eine sachliche und faire Debattenkultur. Dazu gehört auch, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Unabhängig davon sind wir jederzeit bereit, die Geschäftsordnung des Bundestages oder auch des Strafrechts anzupassen soweit dies angezeigt und sinnvoll wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Entscheidung über die Einführung eines flächendeckenden Firmenfitness-Angebots liegt allerdings beim Land Baden-Württemberg als Dienstherrn.
Es hat aber noch nie funktioniert, sich einer technischen Entwicklung entgegenzustellen.
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.