Warum befürworten Sie die Zucker- und Tabaksteuer und setzen sich nicht für eine Abschaffung der Cannabislegalisierung trotz der bekannten negativen Auswirkungen ein?
Sehr geehrter Herr Miersch,ich habe Verständnis für die Einführung einer Zucker-oder Tabaksteuer.Wenn Sie das aus Sorge um die Gesundheit der Bürger bejahen,verstehe ich das ebenfalls. Leider habe ich den Eindruck,dass diese Steuer ein Haushaltsloch stopfen soll-oder können Sie mir bestätigen,dass diese Einnahmen ausschließlich in den Gesundheitfonds fließen?Muss es denn wirklich sein, dass wegen dieser Steuern über 1000 neue "Beamtenstellen" geschaffen werden sollen??So zumindest ist in seriösen Quellen zu lesen-das finde ich-mit Verlaub in Zeiten der Digitalisierung unglaublich!Denken Sie auch an die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums, wie Psychosen und Hilfesuchende mit cannabisbezogenen Problemen, besonders in jüngeren Altersgruppen-darauf verweisen die Ärzteverbände-die Unfallhäufigkeit ist in einigen Bundesländern ebenfalls gestiegen.Bei dieser Betrachtung habe ich erhebliche Zweifel an Ihren Ausführungen ob es hier tatsächlich nur um die Bürgergesundheit geht?! Gruß R.K.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.