Antwort 20.01.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Nein, die Prüfung erfolgte ausschließlich nach dem Wahlprüfungsgesetz.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.01.2026 von Beatrix von Storch AfD
Alle deutschen Staatsbürger haben die gleichen Rechte und Pflichten.
Antwort 30.01.2026 von Maren Kaminski Die Linke
Die Erfolgsaussichten von Verhandlungen hängen von den Präferenzen der beteiligten Akteure und ihrer wahrnehmbaren Bereitschaft ab, Abkommen einzuhalten.
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Antwort 21.01.2026 von Jan Köstering Die Linke
Die Tat ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Strafverfolgung allein ist aber keine Antwort. Wir brauchen eine konsequente Absicherung kritischer Infrastruktur.
Antwort 17.01.2026 von Götz Frömming AfD
Über das Verbot einer Partei entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverfassungsgericht.