Angst: Ein Sieg Putins macht einen Nato-Russlandkrieg wahrscheinlicher. Sie stehen gegen Waffenlieferungen & für Verhandlungen. Russland bricht laufend Internationale Verträge. Passt das zusammen?

Hallo Jaro L.,

ich setze mich dafür ein, sicherheitspolitische Fragen vor dem Hintergrund der sich dynamisch verändernden internationalen Lage offen und strategisch zu diskutieren. Ziel ist es dabei auszuloten, inwieweit bestehende sicherheitspolitische Positionen der Partei diskutiert und weiterentwickelt werden können und welche Konsequenzen sich daraus auch für frühere Forderungen ergeben.

Unstrittig ist, dass Russland derzeit eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union darstellt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Russland schon seit Langem nicht mehr als verlässlicher internationaler Akteur gelten kann. Der fortgesetzte Bruch internationaler Verträge, die Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen und der Angriffskrieg gegen die Ukraine haben dieses Vertrauen nachhaltig zerstört.

Die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage ist hochkomplex und gefährlich. Vor dem Hintergrund einer möglichen Schwächung der NATO – etwa durch politische Entwicklungen in den USA – ist nicht auszuschließen, dass Russland weitere militärische Schritte in Erwägung zieht, die sich auch weiter gegen europäische Sicherheitsinteressen richten könnten. Ihre Sorge vor einer weiteren Eskalation bis hin zu einem NATO-Russland-Krieg ist daher nachvollziehbar, allerdings vom heutigen Standpunkt aus gesehen in der nahen Zukunft unwahrscheinlich.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage halte ich dennoch für zentral: Ob die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen und das gleichzeitige Eintreten für Verhandlungen miteinander vereinbar sind. Für mich ergibt sich hier ein Spannungsverhältnis. Verhandlungen setzen ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, Kompromissbereitschaft und die Anerkennung internationaler Regeln voraus. Solange Russland an Maximalforderungen festhält, internationale Verträge systematisch missachtet und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, können Verhandlungen allein keine tragfähige sicherheitspolitische Antwort darstellen. Das bedeutet nicht, dass ich Verhandlungen ablehnen würde, sondern dass Verhandlungen im Interesse einer nachhaltigen Friedensordnung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn Russland bereit ist, von Maximalforderungen abzurücken und das Völkerrecht zu achten. 

Eine verantwortungsvolle Politik muss daher sowohl die realen Sicherheitsbedrohungen anerkennen als auch verhindern, dass ein aggressiver Akteur durch militärischen Erfolg weiter ermutigt wird. Die Debatte darüber, wie Abschreckung, Unterstützung der Ukraine und diplomatische Bemühungen sinnvoll miteinander verbunden werden können, ist notwendig. Einfache Antworten gibt es in dieser Lage jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Maren Kaminski