Sehen Sie in Ihrer Teilnahme am Wahlprüfungsausschuß zu möglichen Fehlern bei der Wählerstimmenauszählung zu Ungunsten des BSW einen Interessenkonflikt?

Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.

Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.

Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.

Ja. Wer Aufgaben beschließt und an die Kommunen überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.