Russlands Angriff auf die Ukraine und ein freies Europa ist die größte Bedrohung auf unserem Kontinent seit 1945. Für uns als Friedenspartei gilt: Frieden basiert auf der Einhaltung des Völkerrechts.
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die Vertriebskosten stellen im öffentlichen Verkehr einen relevanten Kostenfaktor dar. Ich halte es für gerechtfertigt und gerecht, wenn diejenigen, die den Vertriebsweg mit den niedrigsten Vertriebskosten nutzen, dafür einen besonders günstigen Preis geboten bekommen.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.