Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter H. • 09.10.2026
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu § 188 StGB? Würden Sie ihn abschaffen, da Beleidigungen bereits strafbar sind und ein Sonderschutz für Politiker die Entfremdung zur Bevölkerung verstärkt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Elke K. • 09.10.2026
Ich spare in BTC zum Inflationsschutz. Wie soll die Inflation bei der Besteuerung herausgerechnet werden falls die Haltefrist fällt?
Portrait von Max Lucks
Antwort 26.10.2026 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach aktuellem Forschungsstand ist Bitcoin kein verlässlicher Schutz vor Inflation. Eine Studie mit Daten aus den Jahren 2015 bis 2024 findet keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Bitcoin-Renditen und der Inflationsrate.

Frage von Elke K. • 09.10.2026
Ich spare in BTC zum Inflationsschutz. Wie soll die Inflation bei der Besteuerung herausgerechnet werden falls die Haltefrist fällt? Wo erhalte ich Infos zur Datenspeicherung meiner Transaktionen?
Portrait von Georg Günther
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Frage von Tim M. • 09.10.2026
Welche konkreten Anträge oder Initiativen haben Sie oder ihre Partei unternommen, um die Finanzierung des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundeshaushalt 2027 verbindlich zu sichern?
BTW2025
Antwort 23.10.2026 von Stefan Schröder AfD

Die Haushaltspolitiker (aller Bundestagsfraktionen) sehen, dass es neben diesem Projekt auch andere mit vordringlichem Bedarf gibt. Der Haushalt ist begrenzt.

Frage von Janine M. • 09.10.2026
Warum halten Sie Sanktionen ohne vorheriges Gerichtsurteil bei Sozialleistungen für rechtsstaatlich problematisch, bei EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger aber offenbar für vertretbar?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026
Wie gewährleistet das Parlamentarische Kontrollgremium wirksame Kontrolle, wenn die Bundesregierung Auskünfte über mögliche Epstein-Bezüge selbst unter Geheimschutz verweigert?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU