Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fred P. • 06.07.2026
Sind Sie auch dafür, daß das Informationfreiheitsgesetzt geändert wird?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 09.07.2026 von Mark Helfrich CDU

Deshalb will die Regierung diese Auskunftsrechte zukünftig an ein berechtigtes Interesse koppeln.

Frage von Holger F. • 06.07.2026
Werden Sie den Plänen der Koalition zustimmen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen? Dies würde für viele den Glauben an die Demokratie erschüttern.
Portrait von Martin Kröber
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Frage von Bernhard M. • 06.07.2026
WelcheR Ihrer FraktionskollegInnen war die rühmliche Ausnahme, die am 5.12.2025 gegen das „Wehrpflichts-Modernisierungsgesetz“ stimmte? (Ich hatte auf Sie gehofft, fand es aber noch nicht heraus.)
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD