Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit W. • 27.08.2026
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Zeile 609 des Koalitionsvertrages: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“ Warum wurde das von der Rentenkommission nicht berücksichtigt?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Michael H. • 27.08.2026
Es wurde in den öffentlich rechtlichen Nachrichten berichtet, dass ostdeutsche Kollegen von Ihnen über eine mögl. Koalition mit der Linken nachdenken. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Anne Janssen
Antwort ausstehend von Anne Janssen CDU
Frage von Jochen T. • 27.08.2026
Wieso werden die Familienstiftungen mit ihrem Gesammtvermögen nirgends permanent registriert um die so umgangenen Steuern für den Fiskus zu beziffern und zu reagieren, der Bürger soll aber sparen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Zur Frage, warum mehrfache Familienstiftungen möglich sind: Das deutsche Stiftungsrecht erlaubt grundsätzlich mehrere Stiftungen, auch innerhalb einer Familie.

Frage von Susanne S. • 27.08.2026
Wieso soll die Zuckersteuer auf Light- Getränke angewendet werden?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 27.08.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Sie können beruhigt sein: Bundesfinanzminister Klingbeil hat gestern klargestellt, dass die neue Steuer auf zuckerfreie Getränke nicht erhoben wird. Alles andere wäre auch widersinnig gewesen.

Frage von Tom B. • 27.08.2026
24 Amerikaner waren nach Ebolaeinsatz 21 Tage in Mainzer Hotel!! untergebracht. Wieso sind wir einem Risiko ausgesetzt, das die USA nicht haben wollen / gab es keine Aufenthalt an geeigneteren Ort?
Daniel Baldy
Antwort 11.09.2026 von Daniel Baldy SPD

Entscheidend ist für mich die fachliche Risikobewertung. Nach Einschätzung des RKI bestand für die Bevölkerung nur ein sehr geringes Infektionsrisiko.

Frage von Silvia K. • 27.08.2026
Herr Rainer ich hoffe dass Sie auch künstliche Süssstoffe besteuern werden ! ? Oder sind Sie anderer Meinung, dann bitte ich um die Erklärung was an künstlichen Süssstoffen gesund sein soll. Gruss S.
Alois Rainer MdB
Antwort 31.08.2026 von Alois Rainer CSU

Ich stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform