Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate F. • 28.07.2026
Nachfrage auf Ihre Antwort vom 28.07.2026 auf meine Frage zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“). Leider wurde meine Frage zur deutschen Position im EU-Rat darin nicht beantwortet
Portrait von Johann Saathoff
Antwort ausstehend von Johann Saathoff SPD
Frage von Lars S. • 28.07.2026
Wie ist der derzeitige Sachstand und der weitere Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 29.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

In den Deutschen Bundestag wurde bislang noch kein Gesetz eingebracht. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu richten.

Frage von Angela P. • 28.07.2026
Können Sie kurz skizzieren, wie die Fördervoraussetzungen des Programms der "grünen Inseln" (in Winsen) des europäischen Fonds für regionale Entwicklung lauten?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 28.07.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Frage von Burkhard G. • 28.07.2026
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Ich vermisse in den Vorschlägen der Rentenkomission die Verlängerung der Anwartschaftszeit. Wäre es nicht sinnvoll, diese, wie in anderen EU Staaten zu erhöhen? zB Österreich 15 Jahre
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Dustin H. • 28.07.2026
„Im Regelfall" tabu — welche Ausnahmen meinen Sie? Und unterstützt die SPD-Fraktion einen Antrag nach Art. 23 III GG, der die Regierung im Rat auf ein Nein zu Detection Orders bindet?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort ausstehend von Bettina Hagedorn SPD