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Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform.

Wir haben deswegen vergangene Woche einen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht in den Bundestag eingebracht.

Das hat uns die Vorgängerregierung gelehrt: Klappt es mit dem Wirtschaftswachstum nicht, dann bleiben auch die Ausgaben für den Klimaschutz auf der Strecke.

Sollten sich Lücken ergeben, bin ich selbstverständlich dafür einem Untersuchungsausschuss die gründliche Prüfung der Situation zu übertragen.

Aus meiner Sicht stiehlt sich die EU nicht aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Durch die neue Regelung soll sichergestellt werden, dass die EU ihrer Vorbildrolle durch das Erreichen ihrer Ziele weiter gerecht wird.