Warum unterstützen Sie die Antifa und warum distanzieren Sie sich nicht eindeutig von den Gewalttaten der Hammerbande?
Sehr geehrter Herr L.,
ich unterstütze keine Gewalt, denn diese ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Was häufig unter „Antifa“ zusammengefasst wird, ist kein einheitlicher Zusammenschluss, sondern ein breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses antifaschistische Grundverständnis teilt Die Linke. Zugleich verurteilen wir klar jede Form politischer Gewalt die sich gegen Menschen richtet.
In der öffentlichen Debatte fällt jedoch auf, dass rechte Gewalt und rechter Terror oft verharmlost oder weniger konsequent thematisiert werden, während die Diskussion über „die Antifa“ regelmäßig zur Ablenkung von der realen und tödlichen Bedrohung durch Rechtsextremismus dient. Diese Verschiebung der Perspektive hilft niemandem, weder den Opfern rechter Gewalt noch unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek, MdB
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt