Setzen Sie sich für die Anerkennung eines Staates Palästina durch die Bundesrepublik Deutschland ein?
Kanada, Australien und Großbritannien haben kürzlich einen palästinensischen Staat anerkannt, Frankreich wird in Kürze folgen.
Gleichzeitig hat der israelische Premierminister Netanyahu erklärt, Israel werde sicherstellen, dass es einen unabhängigen palästinensischen Staat niemals geben wird. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft ein klares Zeichen setzt gegen diese Politik, die den Palästinenser:innen ihr Recht auf politische Selbstbestimmung zu verwehren sucht. Gerade Deutschland als wichtiger Partner Israels kann hier klar kommunizieren, dass diese Politik nicht akzeptiert wird und kann einen diplomatischen Impuls für einen neuen Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung setzen.
Sehr geehrter Herr Frederik K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Beschäftigung mit diesem komplexen Thema. Meine Haltung in diesem Bereich ist klar - die Bundesregierung sollte sich weiterhin klar zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Nur zwei souveräne Staaten - Israel und Palästina -, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren, können eine dauerhafte Grundlage für Stabilität und Gerechtigkeit in der Region schaffen. Ziel bleibt die politische Selbstbestimmung der Palästinenser*innen ebenso wie die dauerhafte Sicherheit Israels, beides gehört untrennbar zusammen.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates kann dabei ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem solchen Frieden sein, sie darf jedoch nicht als Ersatz für einen ernsthaften politischen Prozess verstanden werden. Entscheidend ist, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat friedlich, demokratisch und auf der Grundlage des Völkerrechts entsteht und das Existenzrecht Israels anerkennt.
Vor dem Hintergrund der Äußerungen des israelischen Premierministers Netanjahu, Israel werde einen unabhängigen palästinensischen Staat niemals zulassen, ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ein klares Signal sendet. Die dauerhafte Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung widerspricht den Grundprinzipien des Völkerrechts. Gerade Deutschland, das eine besondere Verantwortung trägt, als enger Partner Israels, aber auch als Verteidiger internationaler Normen und gleicher Rechte aller Menschen, sollte hier eine aktive, konstruktive Rolle einnehmen.
Statt nationaler Alleingänge wäre ein abgestimmtes, europäisches Vorgehen wünschenswert. Eine koordinierte Anerkennung durch mehrere EU-Staaten hätte deutlich größeres politisches Gewicht als isolierte Schritte. Frankreichs und Großbritanniens Initiativen zeigen Bewegung, doch Deutschland sollte mit Augenmaß und strategischem Timing handeln, um einen neuen multilateralen Friedensprozess zu unterstützen, gemeinsam mit europäischen und arabischen Partnern.
Symbolpolitik allein hilft nicht weiter. Eine Anerkennung darf nicht zum politischen Druckmittel werden, sondern sollte Teil eines glaubwürdigen Friedensprozesses sein, der beiden Seiten Sicherheit und Perspektive bietet. Gleichzeitig darf die Bundesregierung nicht schweigen, wenn die israelische Regierung offen erklärt, einen palästinensischen Staat dauerhaft verhindern zu wollen – denn das steht im Widerspruch zu internationalem Recht und zu den Grundwerten, für die Deutschland eintritt.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Heuberger
Weitere Fragen an Moritz Heuberger
Wer auf klimafreundliche Mobilität setzt, darf dafür nicht bestraft werden.
In dem Interview sprach Ministerin Reiche außerdem davon, die Förderung nicht rückwirkend streichen zu wollen.
Frau Reiche hat seit Antritt ihres Amtes gezeigt, dass Klimaschutz für sie nur Nebensache ist. Dieses Vorhaben ist jedoch inakzeptabel.
Außerdem müssen ungehinderte Korridore für UN-Organisationen, Schutz von medizinischem Personal und Infrastruktur, Priorität für Nahrung, Wasser, Medizin und Treibstoff geschaffen werden.