Setzen Sie sich für die Anerkennung eines Staates Palästina durch die Bundesrepublik Deutschland ein?
Kanada, Australien und Großbritannien haben kürzlich einen palästinensischen Staat anerkannt, Frankreich wird in Kürze folgen.
Gleichzeitig hat der israelische Premierminister Netanyahu erklärt, Israel werde sicherstellen, dass es einen unabhängigen palästinensischen Staat niemals geben wird. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft ein klares Zeichen setzt gegen diese Politik, die den Palästinenser:innen ihr Recht auf politische Selbstbestimmung zu verwehren sucht. Gerade Deutschland als wichtiger Partner Israels kann hier klar kommunizieren, dass diese Politik nicht akzeptiert wird und kann einen diplomatischen Impuls für einen neuen Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung setzen.
Weitere Fragen an Moritz Heuberger
In dem Interview sprach Ministerin Reiche außerdem davon, die Förderung nicht rückwirkend streichen zu wollen.
Frau Reiche hat seit Antritt ihres Amtes gezeigt, dass Klimaschutz für sie nur Nebensache ist. Dieses Vorhaben ist jedoch inakzeptabel.
Außerdem müssen ungehinderte Korridore für UN-Organisationen, Schutz von medizinischem Personal und Infrastruktur, Priorität für Nahrung, Wasser, Medizin und Treibstoff geschaffen werden.
Tierschutz darf kein parteipolitischer Spielball sein. Die Ernennung von Silvia Breher zur neuen Beauftragten für Tierschutz ist ein herber Rückschlag für den unabhängigen und glaubwürdigen Tierschutz in Deutschland.