Frage von Dieter S. • 18.06.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 20.06.2025
Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte
Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte
Ich habe diese zum Anlass genommen und eine entsprechende Anfrage mit Bitte um Einschätzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden
Es ist jetzt oberstes Gebot, den Schutz von Zivilist*innen in den Mittelpunkt politischer Verantwortung zu stellen.