Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.