Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan E. • 24.10.2026
Sehr geehrte Fr. Aeikens Würde ihrer Meinung nach die Union jetzt endlich ein Prüfverfahren gegen die Afd einleiten oder wenigstens zustimmen? Jetzt sollten doch genügend Beweise vorliegen oder nicht?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 12.11.2026 von Anna Aeikens CDU

Nach aktueller Lage scheint nicht sicher, dass sich die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei AfD bereits so gerichtsfest darlegen ließe, wie es für ein Parteiverbot zwingend erforderlich wäre.

Frage von Christian H. • 24.10.2026
Die AfD ist erwiesenermaßen rechtsextrem. Aber wo ist das Verbotsverfahren? Ich würde es sehr begrüßen, wenn die CDU mal was machen würde. Und rechtsradikale Straftaten nehmen zu. Wann handeln sie?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Wolfgang F. • 24.10.2026
Wie wird sich die CDU zur Analyse der von der AfD aktuell geleakten Mail-Daten positionieren?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 26.10.2026 von Matthias Hiller CDU

Mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent prüfen und zugleich rechtsstaatliche Maßstäbe einhalten.

Frage von Daniel W. • 23.10.2026
Sehr geehrte Frau Reichinnek, wie bewerten Sie die Antisemitismuskampagne gegen die Berliner Linke im Kontext der maximal Antisemitistischen Aussage Herrn Ulrich Vosgeraus?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke