Antwort 07.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.
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Antwort 13.08.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden alle parlam. Mittel nutzen, um den schwarz-roten Kahlschlag gegen das IFG zu verhindern. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Antwort ausstehend von Andreas Schwarz SPD
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU
wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Antwort ausstehend von Julian Schmidt AfD
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU