Antwort 07.08.2025 von Sepp Müller CDU
Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Meines Wissens nach hat die Partei dazu noch keine öffentliche Meinung publiziert
Antwort 28.07.2025 von Stefan Möller AfD
Macron macht einer Seite Hoffnungen, wo realistischerweise keine Chancen zu sehen sind
Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an der gesetzlichen Umsetzung (sogenannter Rechtskreiswechsel).
Antwort 07.08.2025 von Stefan Zierke SPD
Als Teil der SPD-Fraktion stehe ich selbstverständlich hinter der Kandidatur von Frau Brosius- Gersdorf.
Antwort 28.08.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie war eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.