Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane S. • 16.07.2026
Durch das GKV-BStabG drohen Budgetierung und Praxissterben. Wie verantworten Sie diesen systematischen Abbau von Psychotherapie-Plätzen, der die ohnehin kritischen Wartezeiten
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Michelle V. • 16.07.2026
Wie stellen Sie sich den vor soll es weiter gehen, ohne das Bild zu vermitteln das die Frauen in den Job zurück gedrängt wird, nach 9 Monaten bezahltes Elterngeld. & 30-100€ mehr reichen auch nicht.
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 04.08.2026 von Johannes Steiniger CDU

Nach Berichten sollen in Zukunft jeder Elternteil drei Monate Elternzeit nehmen. Das wäre eine Verbesserung in Bezug auf Gleichstellung.

Frage von Deborah H. • 16.07.2026
Ich suche dringend einen Psychotherapie Platz und bekomme nur Absagen, da damit gerechnet wird, dass Patienten nicht mal gehalten werden können. Wie konnten Sie für diese "Reform" stimmen?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Samuel R. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zur Begründung, dass das IFG wegen Anfeindungen von BehördenmitarbeiterInnen in Bezug auf Schwärzungen anzupassen sei, die es gar nicht gibt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.

Frage von Gerhard K. • 15.07.2026
Wie begründen Sie vor Ihren Bürgern, dass Deutschland mit der faktischen Abschaffung des IFG Transparenzstandards aufgibt, die in fast ganz Europa selbstverständlich sind? (außer z.B. in Belarus)
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 16.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben