Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter E. • 06.02.2026
Wie passt der aktuelle durch Daniel Günther in die Diskussion gebrachte Vorstoß, Sozial Media zu limitieren zum GG und der aktuellen Rechtssprechung
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Christian B. • 06.02.2026
Betreff: Opferschutz im Wohnumfeld – Resozialisierung vs. Staatsversagen: Warum genießt die Freizügigkeit der Täter in der Praxis höheren Schutz als der Schutzraum der Opfer (insbes. bei Minderjährigen)?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Christian B. • 06.02.2026
Betreff: Opferschutz im Wohnumfeld – Resozialisierung vs. Staatsversagen: Warum genießt die Freizügigkeit der Täter in der Praxis höheren Schutz als der Schutzraum der Opfer (insbes. bei Minderjährigen)?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualstraftaten, insbesondere von Minderjährigen, hat höchste Priorität. Bereits heute ermöglicht das Gewaltschutzgesetz umfassende gerichtliche Schutzanordnungen.

Frage von Patrik B. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,wie sinnvoll sind die von der Union und der Wirtschaft geforderten Steuersenkungen wenn Unternehmen mit steigenden Gewinnen Aktienrückkäufe tätigen?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 30.04.2026 von Steffen Bilger CDU

Für uns als CDU/CSU steht vor allem der Mittelstand im Fokus. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen investieren ihre Gewinne in der Regel nicht in Aktienrückkäufe, sondern in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze. Genau hier setzen steuerliche Entlastungen an: Sie sollen Investitionen erleichtern, Wachstum ermöglichen und Beschäftigung sichern.