Antwort 13.10.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Dies ist eine Entscheidung der UNESCO und keine politische Entscheidung.
Dies ist eine Entscheidung der UNESCO und keine politische Entscheidung.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.
Ich glaube, dass die aktuelle bundespolitische Stimmung den Wahlkampf der SPD Berlin deutlich erschwert.