Antwort 13.10.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Derlei staatliche Stellen müssen gestärkt und geschützt werden.
Derlei staatliche Stellen müssen gestärkt und geschützt werden.
Für uns ist dabei entscheidend: Es sollte keine steuerliche Bevorzugung einzelner, besonders volatiler Anlageformen gegenüber anderen Kapitalanlagen geben. Gleichzeitig geht es ausdrücklich nicht darum, Innovationen zu behindern, sondern verlässliche und international anschlussfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die EU-Kommission hat hierzu weitreichende Vorschläge vorgelegt, die wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht befürworten und für falsch halten.