Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pascal K. • 21.07.2026
Wie stehen Sie und die CDU zu den Themen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Progressive Besteuerung auf Kapitalerträgen etc.?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
Frage von Christian K. • 21.07.2026
Die AfD legt den Fokus auf die lokale Anpassung an klimatische Veränderungen. Welche Anpassungen sollen das sein, leider findet man dazu kaum Ideen und Vorschläge. Grüße aus Mannheim.
Portrait von Heinrich Koch
Antwort 21.07.2026 von Heinrich Koch AfD

Die AfD setzt sich dafür ein, die Bevölkerung und die Infrastruktur besser auf lokale Wetter- und Klimarisiken vorzubereiten. Dazu gehören beispielsweise:

Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort ausstehend von Nicole Gohlke Die Linke
Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 27.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Wir dürfen den digitalen Raum nicht kriminellen Netzwerken überlassen.

Frage von Beate F. • 21.07.2026
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Chatkontrolle im EU-Rat? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 28.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.