Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD

Wir werden der anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zu stimmen.

Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert

Frage von Heike G. • 23.07.2026
Können Sie Zusammhänge erkennen? Alles was man bewegt, hat Folgen. WARUM, WERFEN BEI ABGEBAUTEN WINDRÄDERN DIE BETONFÜSSE IM BODEN GELASSEN, BODENVERDICHTUNG PLÖTZLICH ÖKOLOGISCH?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.

Frage von Monika H. • 23.07.2026
Chatkontrolle: Wie stimmt die Vertretung in Brüssel ab— Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung veröffentlicht, und wenn nein: wieso nicht?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 06.08.2026 von Ulrich Lange CSU

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind davon ausgenommen.