Frage von Volker G. • 25.03.2025

Antwort von Michael Donth CDU • 26.03.2025
Würden Sie uns bitte Ihre Nachricht an michael.donth@bundestag.de senden
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Die Wärmepumpe wird immer mehr die Heizung der Wahl sein. Und noch läuft die Förderung trotz vorläufiger Haushaltsführung weiter. Deshalb sollte jetzt die Zeit genutzt werden, einen Förderantrag zu stellen.
Ja, ich werde mich auch zukünftig an meinen Eid halten.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bürgergeldsystem ersetzt wird durch eine neue Grundsicherung, die ein stärkerer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein soll, als das jetzt der Fall ist.
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.