Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

Meine Parteikollegen und ich sprechen uns entschieden für die Aufhebung dieses Gesetzes aus.

Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, welches Tempo passt. Wir haben uns deswegen dafür eingesetzt, dass es einfacher ist, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festlegen zu können – dort, wo es für mehr Sicherheit, Ruhe und Lebensqualität sorgt.