Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lina Seitzl
Antwort von Lina Seitzl
SPD • 14.08.2025

Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Die Kampagne gegen sie war unrechtmäßig und politisch motiviert.

Portrait von Andreas Jung
Antwort von Andreas Jung
CDU • 22.09.2025

Die kurzfristige Absetzung der Richterwahl im Juli haben wir intern kritisch und auch selbstkritisch diskutiert.

Portrait von Josephine Ortleb
Antwort von Josephine Ortleb
SPD • 20.08.2025

Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU • 15.09.2025

Sie war aus meiner Sicht die falsche Kandidatin – deshalb habe ich sie nicht gewählt

Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort von Knut Abraham
CDU • 28.07.2025

Anreize, in das Sozialsystem unseres Landes einzuwandern, müssen und werden wir deutlich senken. Irreguläre Migration muss zurückgedrängt werden. Ein Mittel dazu ist Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU • 10.09.2025

Grundlage ist der Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf diese Regelung für zwei Jahre verständigt haben. Damit reagieren wir auf die angespannten Aufnahmekapazitäten in Kommunen, Schulen und bei der Wohnraumversorgung.