In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Antwort 12.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.
Antwort 11.09.2025 von Dirk Wiese SPD
Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.
Antwort ausstehend von Anne Zerr Die Linke
Antwort 10.09.2025 von Michael Donth CDU
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 11.09.2025 von Emmi Zeulner CSU
In Bezug auf Ihre Frage, ob eine Verlegung von Behörden von Bonn nach Berlin geplant ist, dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir uns nochmal erkundigt haben, uns aber diesbezüglich nichts bekannt ist.