Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
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Versorgungssicherheit und mentale Gesundheit bleiben zentrale Ziele der SPD.
Gleichzeitig gehört es zum Wesen von wissenschaftlicher Arbeit, dass Ergebnisse eingeordnet, hinterfragt und diskutiert werden.
Die Kürzungen der psychotherapeutischen Versorgung sind ein falsches Signal, dass die Anliegen der Betroffenen infragestellt.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Anpassung des Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung.