Frage von Felix H. • 30.03.2025

Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Als Weinkönigin kann ich keine Schritte planen, da ich dieses Amt nicht inne habe.
Selbstverständlich sehe ich diese Forderung kritisch
An oberster Stelle steht für mich ein deutliches Senken der Bürokratie, eine Maßnahme, die uns nichts kostet. Aber auch das Senken von Steuern (z.B. auf Energie) wollen wir nutzen, um eine Abwanderung von immer mehr Unternehmen zu unterbinden.
Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, braucht es Wirtschaftswachstum und erfolgreiche Unternehmen.
Das betrifft insbesondere das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten, die in aller Regel mit sehr knappen, wenig bis nichts sagenden Aussagen "abgespeist" werden